AKTUELLES VON UND ÜBER UNS

 

Zahlreiche von uns anwaltlich begleitete Verfahren sind von allgemeinem Interesse. Auf dieser Seite berichten wir über sie, soweit wir das dürfen. Sie finden hier von uns verfasste Pressemitteilungen zu aktuellen Gerichtsentscheidungen, Verweise auf gerichtliche Pressemitteilungen sowie auf Medienberichte, in denen über uns bzw. die von uns anwaltlich vertretenen Verfahren berichtet wird. Im Interesse einer besseren allgemeinen Verständlichkeit vereinfachen wir dabei die juristischen Begrifflichkeiten, soweit wir das für erforderlich halten. Ferner finden Sie hier aktuelle Mitteilungen über die Entwicklungen und Neuerungen in unserer Kanzlei.

 

06.04.2017

Offshore-Terminal-Bremerhaven:
Oberverwaltungsgericht Bremen bestätigt Baustopp


Wichtiger Etappensieg für den klagenden Umweltverein

 

Mit heute bekanntgemachtem Beschluss vom 03.04.2017 hat das Oberverwaltungsgericht Bremen (OVG) die Beschwerde der Freien Hansestadt Bremen gegen den Baustoppbeschluss des Verwaltungsgerichts vom 18.05.2016 zurückgewiesen (Az. 1 B 126/16).

Ausgangspunkt und Hauptanlass der Klage des von uns vertretenen Umweltvereins waren die zunehmenden Zweifel am Bedarf für das Vorhaben und an der Aktualität der Planungsprämissen und der Alternativenprüfung.

Diesen Hauptkritikpunkten des Klägers ist das OVG in seinem Beschwerdebeschluss nun gefolgt. Das Gericht hat zur Bedarfsgewichtung z.B. auf Seite 22 der Entscheidung formuliert: „Es muss ernsthaft in Betracht gezogen werden, dass der Bedarf erheblich überschätzt worden ist und der angestrebte Auslastungsgrad des OTB deutlich unterschritten wird. Das würde bedeuten, dass das Vorhaben die mit ihm angestrebten Ziele nicht wie in der Abweichungsprüfung angenommen erfüllen wird.“

Eine deutliche Absage hat das OVG auch den in der öffentlichen Diskussion in jüngerer Vergangenheit verstärkt betonten Erwägungen erteilt, das Vorhaben notfalls für den allgemeinen Schwergutumschlag zu nutzen. Dazu formuliert das OVG auf Seite 29 des Beschlusses: „Das Vorhaben soll insoweit einen Beitrag zur Umstellung auf regenerative Energiequellen leisten; diese spezifische Zweckbestimmung ist Grundlage für die Abweichungsentscheidung nach § 34 Abs. 3 Nr. 1 BNatSchG….. Würde man diese Zweckbestimmung im nennenswerten Umfang dauerhaft durch allgemeinen Schwergutumschlag ersetzen, berührte das den Kern des planfestgestellten Vorhabens……. Nach derzeitigem Sachstand dürfte hierfür selbst im Wege einer Planergänzung …. kein Raum sein.“

Gegen die Entscheidung im Eilverfahren ist keine Beschwerde mehr möglich.

Die klaren Worte des OVG zur den Fehlern in der Bedarfsgewichtung und in der Alternativenprüfung, die gleichermaßen die Abwägung, das Habitat- und das Gewässerschutzrecht berühren, begründen den Optimismus des Klägers, dass die Klage auch im Hauptsacheverfahren erfolgreich bleiben wird und damit heute eine wesentliche Weichenstellung hin zu einer weniger umweltbelastenden alternativen Wirtschaftsförderung für den Standort Bremerhaven erfolgt ist.


Hamburg, den 06.04.2017


Für die Mohr Rechtsanwälte:
Rüdiger Nebelsieck, LL.M.
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

 

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09.02.2017

Klage Elbvertiefung: 
Erfolg für Umweltvereine

Bundesverwaltungsgericht erklärt Planfeststellungsbeschluss für rechtswidrig und nicht vollziehbar

 

Mit Urteil vom 09.02.2017 hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (BVerwG) der Klage der von uns anwaltlich vertretenen Umweltvereine weitgehend stattgegeben und den Planfeststellungsbeschluss für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt (Az: 7 A 2.15). Die Gegenseite muss 100 % der Verfahrenskosten tragen.

Das Urteil markiert das Ende eines fast fünf Jahre andauernden Klagverfahrens, das nach Einschätzungen des BVerwG das wohl umfangreichste und komplexeste Verfahren in der Geschichte des Gerichts war und spätestens seit Oktober 2012 mit dem vom BVerwG zugunsten unserer Mandanten verhängten Baustopp im besonderen Fokus der Öffentlichkeit stand.

Bereits im Sommer 2014 war der Fall fünf Tage lang umfangreich und intensiv erörtert worden, nachdem bereits zuvor die beklagte Verwaltung mehrere Versuche der Heilung inhaltlicher Fehler unternommen hatte. Am 02.10.2014 hat das OVG dann zwar zahlreiche Mängel des Planfeststellungsbeschlusses festgestellt und war insoweit den Rügen der Kläger gefolgt, hatte aber gleichwohl noch kein endgültiges Urteil fällen können. Ursache hierfür war das Erfordernis, das seinerzeit ausstehende Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofes im Fall der Weservertiefung zur Auslegung der Wasserrahmenrichtlinie abzuwarten (vgl. Pressemitteilung 58/2014 des BVerwG unter www.bverwg.de).

Auch vor und während der Fortsetzung der mündlichen Verhandlung im Dezember 2016 haben dann die Beklagten nochmals umfangreiche Versuche unternommen, die von den Klägern gerügten und vom BVerwG aufgegriffenen Kritikpunkte über den Erlass von Planergänzungsbeschlüssen zu heilen.

Das ist ihnen erneut nur teilweise gelungen, denn das Gericht hat in seinem aktuellen Urteil weiterhin drei gewichtige Fehler im Bereich des Habitatschutzrechts festgestellt.

Soweit das Gericht in der mündlichen Urteilsbegründung und in seiner Pressemitteilung Nr. 6/2017 mitteilt, dass es die Fehler als heilbar eingestuft und den Planfeststellungsbeschluss daher nicht aufgehoben hat, ist vor dem Hintergrund der dadurch in der Öffentlichkeit entstandenen Eindrücke klarstellend Folgendes hervorzuheben:

Hintergrund dieser Formulierung ist eine Besonderheit des deutschen Fachplanungsrechts, das im Sinne des Grundsatzes der Planerhaltung auch bei durchgreifenden Rechtsfehlern eine nachträgliche Fehlerheilung ermöglicht. Dazu regelt § 75 Abs. 1 a VwVfG, dass erhebliche Mängel nur dann zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses führen, wenn sie nicht durch Planergänzung oder durch ein ergänzendes Verfahren behoben werden können. 

Die Fehlerbehebung im ergänzenden Verfahren ist dabei aber schon dann zu bejahen, wenn die Möglichkeit besteht, dass der Fehler in dem ergänzenden Verfahren behoben werden kann. Der Begriff „heilbar“ meint daher nicht notwendig, dass eine derartige Heilung aus Sicht des Gerichts sicher möglich ist, sondern lediglich, dass das Gericht die Möglichkeit einer Heilung nicht von vornherein hinreichend sicher verneinen kann.

Stellt ein Gericht gravierende, aber potenziell behebbare Fehler fest, darf es einen Planfeststellungsbeschluss nicht vollständig aufheben, sondern stellt fest, dass der Beschluss rechtswidrig und nicht vollziehbar ist (vgl. z.B. Urteil des BVerwG vom 06.11.2013 zur A 20 in Bad Segeberg, 9 A 14.12, „Fledermäuse“). Dieser Tenor ist der praktisch häufigste Fall in siegreichen Klagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse, weil Gerichte sehr selten selbst sicher vorhersehen können, ob die Heilbarkeit sicher verneint werden kann oder die Heilung zwingend zu Änderungen der Planungen führen, die deren Grundzüge oder Identität berühren. 

Hinter der gerichtlichen Annahme, ein Fehler sei möglicherweise heilbar, verbergen sich daher mithin sowohl solche rechtlichen Fehler, die mit hoher Wahrscheinlichkeit und mit vergleichsweise geringem Aufwand geheilt werden können, als auch solche Fehler, deren Heilung dann doch niemals oder nur mit sehr hohem Aufwand gelingen kann.


Hamburg, den 10.02.2017


Für die Mohr Rechtsanwälte:
Rüdiger Nebelsieck, LL.M.
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

 

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13.10.2016

Klage Ersatzneubau Hochspannungsleitung:
 Erfolg für enteignungsbedrohten Kläger

Oberverwaltungsgericht Lüneburg hebt Planfeststellungsbeschluss für Hochspannungsleitung Hemmoor – Cuxhaven auf

 

Mit Urteil vom 13.10.2016 hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) der Klage des von uns anwaltlich vertretenen enteignungsbetroffenen Klägers vollständig stattgegeben und den Planfeststellungsbeschluss aufgehoben (Az: 7 KS 3/13).. Die Gegenseite muss 100 % der Verfahrenskosten tragen.

Im Kern des Rechtsstreits stand der Streit um das Erfordernis einer förmlichen Umweltverträglichkeitsprüfung. Insoweit hatte der Kläger neben weiteren Rügen im Kern die Kritik erhoben, dass das Erfordernis einer solchen Prüfung von der beklagten Behörde vor allem mit dem Argument verneint worden war, es handele sich lediglich um einen „Ersatzneubau“ mit der Folge, dass es allein auf die Unterschiede der Umweltauswirkungen zwischen zurückzubauender alter und neuer Leitung ankomme.

Nachdem das Oberverwaltungsgericht den seinerzeit anwaltlich nicht vertretenen Kläger im Eilverfahren noch als präkludiert eingestuft und den Baustoppantrag daher zurückgewiesen hatte, wurde die Leitung zwischenzeitlich errichtet.

Nach dem zwischenzeitlich ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 15.10.2015 zur Unionsrechtswidrigkeit der deutschen Präklusionsvorschriften hat sich das OVG im Klagverfahren nun erstmalig mit den inhaltlichen Rügen befasst und ist dem Vortrag des Klägers gefolgt (vgl. Pressemitteilung des OVG vom 14.10.2016 unter www.oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de).


Hamburg, den 13.10.2016


Für die Mohr Rechtsanwälte:
Rüdiger Nebelsieck, LL.M.
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht
 

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07.09.2016

Stärkung der Kompetenz im Verwaltungsrecht

Rechtsanwältin Dr. Sara Jötten zur Fachanwältin ernannt

 

Die Hanseatische Rechtsanwaltskammer hat Rechtsanwältin Dr. Sara Jötten zur Fachanwältin für Verwaltungsrecht ernannt.

Die Verleihung dieses Titels spiegelt die von Dr. Sara Jötten in mehrjähriger anwaltlicher Tätigkeit erlangte Spezialisierung im Verwaltungsrecht wider. Dabei hat sie sich insbesondere mit den Bereichen des Bau-, Umwelt-, Abgaben- und Fachplanungsrechts beschäftigt.

„Unser schon seit vielen Jahren erfolgreich bestehendes Beratungsfeld im Öffentlichen Recht wird durch den Fachanwaltstitel von Dr. Sara Jötten weiter gestärkt. Mit nun drei Fachanwälten für Verwaltungsrecht und weiteren in diesem Bereich tätigen Kolleginnen und Kollegen bleiben wir in der Lage gerichtliche und außergerichtliche Beratung in einer Vielzahl von verwaltungsrechtlichen Fragestellungen anzubieten.“ sagt Rechtsanwalt Jan Mittelstein, ebenfalls Fachanwalt für Verwaltungsrecht sowie für Bau- und Architektenrecht. „Wir gratulieren unserer Kollegin zur Verleihung des Fachanwaltstitels und freuen uns, dass die bestehende hohe Expertise und hervorragende Arbeit von Dr. Sara Jötten anerkannt und bestätigt wird.“

Hamburg, den 7. September 2016


Für die Mohr Rechtsanwälte:
Jan Mittelstein, LL.M.
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

 

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11.08.2016

Klage Weservertiefung:
 Erfolg für Umweltverein

Bundesverwaltungsgericht erklärt Planfeststellungsbeschluss für rechtswidrig und nicht vollziehbar

 

Mit Urteil vom 11.08.2016 hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (BVerwG) der Klage des von uns anwaltlich vertretenen Umweltvereins weitgehend stattgegeben und den Planfeststellungsbeschluss für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt (Az: 7 A 1.15). Die Gegenseite muss 100 % der Verfahrenskosten tragen.

Das Urteil markiert das Ende eines fast fünf Jahre andauernden Klagverfahrens, das nach Einschätzungen des BVerwG zu den umfangreichsten und komplexesten Verfahren in der Geschichte des Gerichts gehört.

Bereits im Sommer 2013 war der Fall nach vorherigen Erörterungen im Gericht und vor Ort mehrere Tage lang umfangreich und intensiv erörtert worden. Mit Beschlüssen vom 11.07.2013 hat dann das BVerwG auf eine Vielzahl rechtlicher Bedenken hingewiesen und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mehrere Fragen zur Auslegung der Wasserrahmenrichtlinie vorgelegt (vgl. Pressemitteilung des BVerwG 47/2013 unter www.bverwg.de).

Der EuGH hat sodann mit seinem Grundsatzurteil vom 01.07.2015 (C-461/13) mit bindender Wirkung entschieden, dass das wasserrechtliche Verschlechterungsverbot und die Verbesserungspflicht unmittelbare Beachtung finden müssen und strenge Schutzmaßstäbe beinhalten. 

Auf Grundlage dieser Einschätzung des EuGH und der bereits zuvor beanstandeten Fehler der Planung hat nun das BVerwG sowohl die Prüfungen zum Wasserecht als auch zahlreiche Fehler der UVP, der Habitatschutzprüfung und der Abwägung beanstandet und ist damit zahlreichen Rügen des von uns vertretenen Umweltvereins gefolgt (vgl. Pressemitteilung des BVErwG 76/2016 unter www.bverwg.de).

Soweit das Gericht in der mündlichen Urteilsbegründung und in seiner Pressemitteilung mitteilt, dass es die Fehler als heilbar eingestuft und den Planfeststellungsbeschluss daher nicht aufgehoben hat, ist klarstellend Folgendes hervorzuheben:

Hintergrund dieser Formulierung ist eine Besonderheit des deutschen Fachplanungsrechts, das im Sinne des Grundsatzes der Planerhaltung auch bei durchgreifenden Rechtsfehlern eine nachträgliche Fehlerheilung ermöglicht. Dazu regelt § 75 Abs. 1 a VwVfG, dass erhebliche Mängel nur dann zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses führen, wenn sie nicht durch Planergänzung oder durch ein ergänzendes Verfahren behoben werden können. 

Die Fehlerbehebung im ergänzenden Verfahren ist dabei aber schon dann zu bejahen, wenn die Möglichkeit besteht, dass der Fehler in dem ergänzenden Verfahren behoben werden kann. Der Begriff „heilbar“ meint daher nicht notwendig, dass eine derartige Heilung aus Sicht des Gerichts sicher möglich ist, sondern lediglich, dass das Gericht die Möglichkeit einer Heilung nicht von vornherein hinreichend sicher verneinen kann.

Stellt ein Gericht gravierende, aber potenziell behebbare Fehler fest, darf es einen Planfeststellungsbeschluss nicht vollständig aufheben, sondern stellt fest, dass der Beschluss rechtswidrig und nicht vollziehbar ist (vgl. z.B. Urteil des BVerwG vom 06.11.2013 zur A 20 in Bad Segeberg, 9 A 14.12, „Fledermäuse“). Dieser Tenor ist der praktisch häufigste Fall in siegreichen Klagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse, weil Gerichte sehr selten selbst sicher vorhersehen können, ob die Heilbarkeit sicher verneint werden kann oder die Heilung zwingend zu Änderungen der Planungen führen, die deren Grundzüge oder Identität berühren. 

Hinter der gerichtlichen Annahme, ein Fehler sei möglicherweise heilbar, verbergen sich daher mithin sowohl solche rechtlichen Fehler, die mit hoher Wahrscheinlichkeit und mit vergleichsweise geringem Aufwand geheilt werden können, als auch solche Fehler, deren Heilung dann doch niemals oder nur mit sehr hohem Aufwand gelingen kann.


Hamburg, den 13.09.2016


Für die Mohr Rechtsanwälte:
Rüdiger Nebelsieck, LL.M.
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht
 

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18.05.2016

Verbandsklage gegen Offshore-Terminal Bremerhaven

Verwaltungsgericht Bremen stoppt geplanten Bau



Mit Beschluss vom heutigen Tage hat das Verwaltungsgericht Bremen auf den Antrag des von uns vertretenen Umweltvereins hin die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss der beklagten Freien Hansestadt Bremen für den geplanten Bau eines Offshore-Terminals Bremerhaven wiederhergestellt (Az. 5 V 366/16).

Das Verwaltungsgericht hat dabei zunächst die von der Gegenseite bestrittene Zulässigkeit der Klage bejaht und die Vorschriften des nationalen Rechts insoweit unionsrechtskonform ausgelegt und angewendet.

Sodann hat das Gericht den Antrag auch als begründet eingestuft und ist von ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses ausgegangen. Tragend für die Prognose des Verwaltungsgerichts dafür, dass der angefochtene Planfeststellungsbeschluss aufzuheben sein wird, war dabei die Unzuständigkeit der Beklagten für das in Wirklichkeit in der Kompetenz der Wasserstraßenverwaltung des Bundes liegende Projekt.

Darüber hinaus hatte der Eilantrag des Umweltvereins selbstständig tragend auch deshalb Erfolg, weil auch eine von den – bejahten – Erfolgsaussichten der Klage losgelöste Interessenabwägung auf ein Überwiegen der Aussetzungsinteressen führt. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts würde die geplante Errichtung der Terminalfläche zur Schaffung vollendeter Tatsachen führen und gewichtige, auch unionsrechtlich geschützte Gemeinwohlbelange beeinträchtigen.

Dazu meint Rüdiger Nebelsieck, der das Verfahren leitende Partner der Kanzlei:

„Wir freuen uns, dass das Gericht der von uns vertretenen Rechtsauffassung gefolgt ist. Die Entscheidung gibt der beklagten Stadt nun Gelegenheit, ihre Planung noch einmal grundsätzlich zu überdenken und kritisch zu hinterfragen. Aus unserer Sicht können sich die ursprünglich mit dem Projekt verfolgten Hoffnungen durch die zwischenzeitlichen Entwicklungen der Offshore-Branche ohnehin nicht mehr mit hinreichendem Gewicht erfüllen.“

Hamburg, den 18.05.2015

Für die Mohr Rechtsanwälte:
Rüdiger Nebelsieck, LL.M.
Fachanwalt für Verwaltungsrecht/Partner
 

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29.04.2016

A 20 Elbquerung

Erfolg beim BVerwG für Umweltvereinsklagen

Mit Urteil vom 28.042016 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) den Planfeststellungsbeschluss des beklagten Landesbetriebes für Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein für die schleswig-holsteinische Hälfte der geplanten Elbquerung der  Bundesautobahn A 20 auf die Klagen der von uns anwaltlich vertretenen anerkannten Umweltvereine für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt.

Damit hatten die Umweltvereinsklagen in der Sache im Unterschied zu den Klagen weiterer Betroffener (vgl. dazu die insoweit in der Überschrift aus unserer Sicht missverständliche Pressemitteilung Nr. 35/2016 des Gerichts unter www.bverwg.de) Erfolg.

Der Entscheidung vorausgegangen war eine umfangreiche und mehrtätige mündliche Verhandlung vor dem BVerwG, in der das Gericht zu zahlreichen Rügepunkten der Kläger kritische Nachfragen an die beklagte Behörde gerichtet hat. Die Beklagte hat insoweit zur Abwendung einer konkret absehbaren Niederlage – sozusagen in letzter Minute – zahlreiche Planergänzungen und –änderungen vorgenommen mit der Folge, dass einige der von den Klägern dargestellten Rügen insoweit keinen Erfolg mehr hatten.

Dazu gehört u.a. die Rüge, dass die Abschnittsbildung des Tunnels mehrere Rechtsfehler aufweist und insbesondere der niedersächsische Tunnelteil im Süden keine eigenständige Verkehrsanbindung aufweist. Zur Abwehr dieser Rüge hat der beklagte Landesbetrieb die bisherigen Nebenbestimmungen dahingehend ergänzt, dass mit dem Bau der schleswig-holsteinischen Tunnelhälfte erst dann begonnen werden darf, wenn neben dem nördlich angrenzenden Nachbarabschnitt auch die niedersächsische Tunnelhälfte und nunmehr auch ein zukünftiger Planfeststellungsbeschluss zur Anbindung dieser Hälfte an die A 26 vollziehbar planfestgestellt sein werden. Insoweit ist zu beachten, dass das förmliche Verfahren, mit dessen Abschluss in der Regel frühestens nach 3 - 5 Jahren gerechnet werden kann, für die Anbindung an die A 26 noch nicht einmal begonnen hat.

Ohne Erfolg blieben die „Rettungsversuche“ des beklagten Landesbetriebs im Bereich der Anforderungen des europäischen Gewässerschutzrechts. Insoweit hat das BVerwG die Vorlage von Fachbeiträgen erst im laufenden Prozess als defizitär gerügt. Insoweit wird im Rahmen eines zukünftigen Planergänzungsverfahrens die Frage in den Blick zu nehmen sein, ob das Vorhaben ohne rechtlich relevante Verschlechterungen des Gewässerzustandes und ohne Gefährdungen der Verbesserungspflicht realisiert werden könnte.

Hamburg, den 29.04.2016

Für die Mohr Rechtsanwälte:
Rüdiger Nebelsieck, LL.M.
Fachanwalt für Verwaltungsrecht/Partner

 

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22.04.2016

B 3 Ortsumgehung Celle (Mittelteil Allerquerung)

Erfolg für Umweltverein beim OVG Lüneburg


Mit Urteil vom 22.04.2016 hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg auf die Klage des von uns vertretenen anerkannten Umweltvereins den Planfeststellungsbeschluss der beklagten Landesbehörde für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt.

Der Entscheidung vorausgegangen war ein vom OVG am 27.09.2012 verhängter Baustopp im Eilverfahren, in dessen Folge die beklagte Behörde in einem umfangreichen Planänderungs –und Planergänzungsverfahren versucht hat, die seinerzeit vom OVG als problematisch eingestuften Elemente der Planung zu heilen.

Das ist der beklagten Behörde aus Sicht des OVG nur teilweise gelungen. Nach wie vor unzureichend ist aus Sicht des OVG die artenschutzrechtliche Behandlung und Bewertung der Konflikte mit Fledermäusen.

Der Kläger wird nach der Lektüre der ausstehenden schriftlichen Urteilsbegründung zu prüfen haben, ob er hinsichtlich der vom OVG nicht (mehr) aufgegriffenen Rügen eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision erhebt.

Hamburg, den 22.04.2016

Für die Mohr Rechtsanwälte:
Rüdiger Nebelsieck, LL.M.
Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Partner

 

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08.02.2016

OVG Schleswig bejaht Haftung nach dem Umweltschadensgesetz

Erfolg für die Trauerseeschwalbe auf Eiderstedt

Das OVG Schleswig hat auf die Berufung des von uns vertretenen NABU Landesverband Schleswig-Holstein ein abweisendes Urteil des Verwaltungsgerichts aufgehoben und eine Verantwortlichkeit des beigeladenen Deich- und Hauptsielverbandes für die Mitverursachung eines Umweltschadens an der Trauerseeschwalbe anerkannt. Das Oberverwaltungsgericht setzte sich in der mündlichen Verhandlung ausführlich mit den Voraussetzungen einer Haftung nach dem Umweltschadensgesetz auseinander und bejahte diese vorliegend. Bereits das bestehende Wassermanagement des Deichverbandes sei mitursächlich für den eingetretenen Umweltschaden an der Art und des Lebensraumes der Trauerseeschwalbe im Vogelschutzgebiet auf Eiderstedt. Die schriftliche Urteilsbegründung steht noch aus. Die Pressemitteilung des NABU finden Sie unter: https://schleswig-holstein.nabu.de/politik-und-umwelt/verbandsbeteiligung/beteiligungs-und-klageverfahren/eiderstedt.html

Hamburg, den 8. Februar 2016

Für die Mohr Rechtsanwälte:
Jan Mittelstein, LL.M.
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
 

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29.01.2016

Stärkung der Kompetenz im Bau- und Architektenrecht

Rechtsanwältin Stefanie Freimuth zur Fachanwältin ernannt

Anfang des Jahres hat die Hanseatische Rechtsanwaltskammer Rechtsanwältin Stefanie Freimuth zur Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht ernannt. Damit wird die bestehende Kompetenz der Kanzlei im Bereich des privaten Bau- und Architektenrechts durch einen weiteren Fachanwaltstitel bekräftigt. Die Mohr Rechtsanwälte bieten eine umfassende Beratung rund um den Bau, die sich sowohl auf die privatrechtlichen Aspekte (Bauverträge, Mängelrechte, Sicherheiten etc.) als auch auf die öffentlich-rechtlichen Aspekte (Begleitung von Baugenehmigungs- und Bauleitplanverfahren) bezieht. Hierbei vertritt die Kanzlei regelmäßig sowohl Bauherren als auch Bauunternehmer. Die Expertise im Architektenrecht rundet dieses Bild ab. „Wir freuen uns außerordentlich über die Verleihung des Fachanwaltstitels an unsere Kollegin. Die hohe Kompetenz von Frau Freimuth und ihr bereits seit längerem bestehender Tätigkeitsschwerpunkt werden hervorgehoben und anerkannt. Wir repräsentieren hiermit noch deutlicher ein erfolgreiches Beratungsfeld unserer Kanzlei“ sagt Rechtsanwalt Jan Mittelstein, ebenfalls Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht.


Hamburg, den 29. Januar 2016

Für die Mohr Rechtsanwälte:
Jan Mittelstein, LL.M.
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

 

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Gesamtbetriebsvereinbarung zu Ruhezeiten bei betriebsübergreifender

Einsatzplanung / Ausschluss eines Mitbestimmungsrechtes durch Tarifvertrag

Das Bundesarbeitsgericht (1 ABN 42/15) hat mit Beschluss vom 26.01.2016 die Nichtzulassungsbeschwerde eines Betriebsrates gegen eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein (1 TaBV 4b/15) zurückgewiesen. Betriebsrat und Arbeitgeberin haben über die Anwendbarkeit einer Gesamtbetriebsvereinbarung (Ruhezeiten) und das Bestehen und den Umfang eines Mitbestimmungsrechts des Betriebsrates zu sogenannten Vor- und Nachbereitungszeiten gestritten.

Damit hat das Bundesarbeitsgericht eine Rechtstreitigkeit beendet, über die wir bereits mit unserer Information vom 28.07.2015 (vgl. untenstehend) bekanntgemacht haben.
 

Hamburg, den 08. Januar 2016

Für die Mohr Rechtsanwälte:
Dr. Oliver Kroll
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

 

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11.12.2015

Geplante Abfalldeponie Haaßel: OVG Lüneburg stoppt den Bau

Zwischenerfolg für klagenden Umweltverein

 

Mit heute zugestelltem Beschluss vom 10.12.2015 hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg die aufschiebende Wirkung der Klage des von uns vertretenen Umweltvereins gegen den Planfeststellungsbeschluss des Gewerbeaufsichtsamtes Lüneburg für den Bau und den Betrieb der geplanten Abfalldeponie in Haaßel im Landkreis Rotenburg (Wümme) wiederhergestellt (Az. 7 MS 8/15). Damit ist der geplante Bau der Deponie zumindest bis zur Entscheidung über die Klage des Umweltvereins gestoppt.

 

In seinem Beschluss hat das Oberverwaltungsgericht in mehreren Punkten ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Beschlusses hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit umweltrechtlichen Vorschriften geäußert. Zum einen hat das Gericht zahlreiche Rügen des Klägers als substantiiert und im Klagverfahren näher aufklärungsbedürftig gerügt. Zum anderen hat das Gericht ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Beschlusses mit Blick auf das Raumordnungsrecht mit der dortigen Festsetzung des Deponiegeländes als Vorranggebiet für Natur und Landschaft geäußert. Ebenfalls als zweifelhaft stuft es das Gericht ein, ob das beklagte Gewerbeaufsichtsamt die Tatsache hinreichend abgewogen hat, dass der Landkreis Rotenburg (Wümme) bereits vor der Planfeststellung für das Deponiegelände und die dieses umgebenden Flächen eine förmliche Unterschutzstellung als Naturschutzgebiet beschlossen hat. Schließlich äußert das Gericht auch Zweifel an der Tragfähigkeit der Umweltverträglichkeitsprüfung und der artenschutzrechtlichen Bewertungen.

 

Vor dem Hintergrund dieser Zweifel und der mit dem Bau verbundenen erheblichen Umweltauswirkungen überwiegt aus Sicht des Gerichts das Interesse an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegenüber dem wirtschaftlichen Interesse des Betreibers und dem öffentlichen Interesse an der Nutzung  des geplanten Deponievolumens.

 

Hamburg, den 11.12.2015

Für die Mohr Rechtsanwälte:
Rüdiger Nebelsieck, LL.M.
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

 

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10.12.2015

 

Lärmschutzklage Wilhelmsburger Reichsstraße

Erfolg für Kläger: Stadt muss lärmmindernden Asphalt verlegen

 

Nach einer zweieinhalbjährigen Prozessdauer und einer ganztägigen mündlichen Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht Hamburg am 09.12.2015 im Verfahren 13/13.P war es geschafft: Der Streit um das Ausmaß von Schallschutzmaßnahmen an der zu verlegenden Wilhelmsburger Reichsstraße (B 4/75) konnte kurz vor der gerichtlichen Entscheidung noch über einen Prozessvergleich beendet werden. Im Ergebnis verpflichtet sich die beklagte Freie und Hansestadt Hamburg dazu, auf einem wesentlichen Teilabschnitt der verlegten Trasse (Bau-km 0+800 – 3+000) statt der „normalen“ Fahrbahndecke die lärmmindernde Variante des offenporigen Asphalts einzusetzen. Das hatte die Stadt im Planfeststellungsbeschluss wegen der damit verbundenen Mehrkosten von geschätzt ca. 4 Millionen Euro noch abgelehnt.

 

Die Lärmschutzklage der von uns anwaltlich vertretenen Anwohner an der Ausbaustrecke war auf die Verpflichtung der beklagten Freien und Hansestadt Hamburg gerichtet, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts über weitergehende Schallschutzmaßnahmen zu entscheiden. Im Vorfeld der Verhandlung hatte das Gericht in einem Hinweis angedeutet, dass die Klage erfolgversprechend erscheint und insbesondere über die Verwendung offenporigen Asphalts nachzudenken sei. Dessen Einbau wurde nun im Prozessvergleich vereinbart und damit zugleich ein ansonsten absehbarer Folgestreit über die richtige Umsetzung des aus prozessualen Gründen nur erreichbaren Verpflichtungsurteils vermieden.

 

Dazu der das Verfahren führende Partner und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Rüdiger Nebelsieck: „Wir freuen uns sehr, dass die intensiven Bemühungen für einen besseren Schallschutz im hoch belasteten Stadtteile Wilhelmsburg nun doch noch ein gutes Ende gefunden haben. Die vereinbarte Verwendung offenporigen Asphalts wird die von der Straße ausgehenden Lärmbelastungen gegenüber dem bisher vorgesehenen Straßenbelag um mindestens 3 db(A) senken. Dieser Effekt entspricht dem einer Halbierung der Verkehrsstärken. Das bewerten wir als beachtlichen Erfolg in den Klagen der lärmschutzbetroffenen Anwohner.“


Hamburg, den 10.12.2015

Für die Mohr Rechtsanwälte:
Rüdiger Nebelsieck, LL.M.
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

 

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02.12.2015

OVG Greifswald erklärt Bebauungsplan der Stadt Crivitz für unwirksam

Bebauungsplan Nr. 9 der Stadt Crivitz ist rechtsfehlerhaft
 

Das OVG Greifswald hat aufgrund einer von uns vertretenen Normenkontrolle mit Urteil vom 25. November 2015 den Bebauungsplan Nr. 9 „Ausweichsportplatz am Geschwister-Scholl-Platz“ für unwirksam erklärt.

Der Antragsteller ist Nachbar des geplanten Ausweichsportplatzes und rügt insbesondere die fehlende Bewältigung der auftretenden Lärmkonflikte. Das Gericht äußerte in der mündlichen Urteilsbegründung Zweifel an der planerischen Lösung der nachbarlichen Situation und der vorhandenen Immissionsprognose. Es stützte seine Entscheidung allerdings tragend darauf, dass die Vorschriften über die Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 3 Abs. 2 BauGB) nicht eingehalten wurden. So fehlte der Auslegung hinsichtlich der notwendigen Umweltinformationen die von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verlangte Anstoßwirkung, was zur Unwirksamkeit des Planes führte.

Mit diesem Urteil ist bereits der zweite Versuch eines Bebauungsplans der Stadt Crivitz gescheitert. Auch die Vorgängerversion (Bebauungsplan Nr. 7) wurde vom OVG Greifswald aufgrund einer von uns vertretenen Normenkontrolle für unwirksam erklärt.


Hamburg, den 2. Dezember 2015
Für die Mohr Rechtsanwälte:
Jan Mittelstein, LL.M.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

 

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28.07.2015

 

Gesamtbetriebsvereinbarung zu Ruhezeiten bei betriebsübergreifender Einsatzplanung / Ausschluss eines Mitbestimmungsrechtes durch Tarifvertrag


Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat mit Beschluss vom 09.06.2015 die Beschwerde eines Betriebsrats gegen eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 20.11.2014 zurückgewiesen. Betriebsrat und Arbeitgeberin haben über die Anwendbarkeit einer Gesamtbetriebsvereinbarung (Ruhezeiten) und das Bestehen und den Umfang eines Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats zu sogenannten Vor- und Nachbereitungszeiten gestritten.

Die Arbeitgeberin unterhält mehrere Betriebe. Der Betrieb des antragsstellenden Betriebsrats wurde auf die Arbeitgeberin verschmolzen. Nach der Verschmelzung wurde eine Gesamtbetriebsvereinbarung geschlossen. Sie verlängerte die gesetzliche Ruhezeit und wurde zeitgleich zu einem Tarifabschluss verhandelt. Der Tarifvertrag nahm auf die Gesamtbetriebsvereinbarung Bezug. Im Tarifabschluss wurden Vor- und Nachbereitungszeiten geregelt. Festgelegt wurde zudem, dass diese Vor- und Nachbereitungszeiten pauschal vergütet wurden. Schließlich wurde festgelegt, dass sie nicht auf die Arbeitszeit angerechnet werden.

Der Betriebsrat berief sich darauf, dass die Gesamtbetriebsvereinbarung mangels schriftlichen Übertragungsbeschlusses nicht mit Wirkung für den Betrieb hätte geschlossen werden dürfen. Die Lage der Vor- und Nachbereitungszeiten sei der Mitbestimmung unterworfen.

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein kam zu dem Ergebnis, dass der Gesamtbetriebsrat originär nach § 50 Abs. 1, S. 1 BetrVG für den Abschluss der Gesamtbetriebsvereinbarung zuständig war. Die Festlegung von unternehmenseinheitlichen, verlängerten Ruhezeiten betrifft mehrere Betriebe der Arbeitgeberin. Die Arbeitgeberin habe ihre Arbeitsabläufe technisch organisatorisch so verknüpft, dass eine betriebsübergreifende Regelung der Ruhezeiten nicht nur wirtschaftlich sinnvoll und im Kosteninteresse vernünftig, sondern wegen der Vorgabe für die Dienstplangestaltung aus technisch-organisatorischen Gründen zwingend geboten sei. Dies sei durch betriebshofübergreifende Krankheitsvertretungen, die nicht nur Einzelfälle betreffen, gerechtfertigt. Die Integration von Vertretungskräften anderer Betriebe, die andere Ruhezeiten haben als die des verschmolzenen Betriebes, in den Betriebsablauf sei organisatorisch praktisch nicht mit vertretbarem Aufwand zu bewerkstelligen.
Diese Entscheidung ist im Zusammenhang mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu § 50 Abs. 1, S. 1 BetrVG richtungsweisend (vgl. BAG vom 19.06.2012, 1 ABR 19/11; BAG vom 09.12.2003, 1 ABR 49/02).

Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates hinsichtlich der Vor- und Nachbereitungszeiten sei ausgeschlossen. Zwar handele es sich um Arbeitszeit. Jedoch sei das Mitbestimmungsrecht durch den Tarifabschluss ausgeschlossen. Der Wortlaut sei insofern eindeutig, da er davon spreche, dass die Vor- und Nachbereitungszeiten nicht auf die regelmäßige Arbeitszeit angerechnet werden. Dies ergebe sich aus der Historie des Tarifvertrags sowie aus einer Protokollerklärung.
Die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist nicht erfolgt.


Hamburg, den 28. Juli 2015
Für die Mohr Rechtsanwälte:
Dr. Oliver Kroll
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

 

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21.01.2015

 

Teilfortschreibung der Regionalplanung für Windenergie unwirksam


OVG Schleswig hebt Regionalpläne für Planungsräume I und III auf


Das OVG Schleswig hat mit Urteil vom 20. Januar 2015 die Teilfortschreibung der Regionalpläne zur Ausweisung von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung in den Planungsräumen I und III für unwirksam erklärt. Damit folgte das Gericht bezüglich des Planungsraums III einem Antrag von durch unsere Kanzlei vertretenen Grundeigentümern, deren Normenkontrolle vollumfänglich erfolgreich war.

Das Oberverwaltungsgericht bestätigte in der mündlichen Verhandlung, die von uns im Verfahren aufgezeigten Mängel. Neben Verfahrensfehlern, die für sich genommen schon zur Unwirksamkeit der Pläne geführt hätten, hielt das OVG die Planung für materiell rechtsfehlerhaft. Die Landesplanung habe nicht hinreichend zwischen harten und weichen Tabuzonen differenziert und keine ausreichende Abwägung hinsichtlich der weichen Tabuzonen vorgenommen. Auch sei es abwägungsfehlerhaft, dass die ablehnenden Voten der Gemeinden gegen die Ausweisung von Eignungsgebieten strikt befolgt wurden.

Die Entscheidung betrifft die Planungsräume I und III. Aufgrund der aufgezeigten Fehler und der gemeinsamen Verfahren bei der Erstellung der Planung ist aber zu erwarten, dass auch für die anderen Planungsräume keine wirksame Regionalplanung besteht. Entsprechende Normenkontrollverfahren sind beim OVG Schleswig anhängig.


Hamburg, den 21. Januar 2015
Für die Mohr Rechtsanwälte:
Jan Mittelstein, LL.M.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

 

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06.11.2014

Luftreinhaltung in Hamburg:
Erfolg für BUND und Privatkläger


Verwaltungsgericht Hamburg verurteilt Hamburg zu verbesserter Luftreinhaltung

Mit seinem Urteil vom 05.11.2014 hat das Verwaltungsgericht Hamburg auf die Klage des von uns vertretenen BUND Hamburg sowie eines ebenfalls von uns vertretenen Anwohners der Max-Brauer-Allee in Altona hin die Freie und Hansestadt Hamburg verurteilt, den aktuell gültigen Luftreinhalteplan so zu ändern, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des über ein Kalenderjahr gemittelten Immissionswertes für Stickstoffdioxid enthält. Die beklagte Stadt trägt die Kosten des Verfahrens (vgl. Pressemitteilung des Gerichts vom 06.11.2014, http://justiz.hamburg.de/aktuelle-presseerklaerungen/4400106/pressemitteilung/).

Zum Hintergrund:

Europäisches Luftreinhalterecht schreibt u.a. vor, dass zum Schutz der menschlichen Gesundheit seit dem 01.01.2010 ein jährlicher Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid je Kubikmeter nicht überschritten werden darf. Dieser Wert wurde und wird in Hamburg seit vielen Jahren kontinuierlich überschritten. Die eigene Prognose der Stadt Hamburg in ihrer ersten Fortschreibung des Luftreinhalteplans von Ende 2012 muss außerdem einräumen, dass die immerhin geplanten ca. 80 Maßnahmen zur Schadstoffreduzierung nicht ausreichen, die gesetzlich festgesetzten Werte in den kommenden Jahren einzuhalten.

Die unter bestimmten Voraussetzungen möglichen Verlängerungen der Fristen bis zum 01.01.2015 hatte die dafür zuständige Europäische Kommission für Hamburg verweigert mit der Folge, dass die Grenzwerte seit inzwischen fast fünf Jahren europarechtswidrig deutlich überschritten werden. Dazu hat die Europäische Kommission zuletzt am 22.09.2014 kritische Fragen an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Mit ihrer im April 2013 erhobenen Klage haben der BUND und der privatbetroffene Kläger gerügt, dass die Stadt nicht alle fachlich geeigneten Maßnahmen festgesetzt, sondern u.a. verkehrsbeschränkende Maßnahmen schon vor einer fachlichen Prüfung aus politischen Gründen abgelehnt hat. In der Klage, aber auch im Rahmen einer Volkspetition, haben die Kläger dargelegt, dass andere Städte deutlich weitergehende und auch in Hamburg mögliche und zumutbare Luftreinhaltungsmaßnahmen verbindlich festgesetzt haben.

Dazu der den Fall verantwortlich leitende Partner, Rechtsanwalt Rüdiger Nebelsieck, LL.M, Fachanwalt für Verwaltungsrecht:

„Mit dem Erfolg in der Klage wird Hamburg nun verpflichtet, die seit langem überfälligen Schutzmaßnahmen für ca. 220.000 von Grenzwertüberschreitungen betroffene Bürger festzusetzen. Wir sind froh, dass dieses umfangreiche Verfahren einen solchen Erfolg erbracht hat und hoffen sehr, dass die Stadt das klare Urteil zum Anlass für einen zügigen und konstruktiven Dialog zu den besten Konzepten einer Verkehrsplanung nimmt.“


Hamburg, den 06.11.2014
Für die Mohr Rechtsanwälte:
Rüdiger Nebelsieck, LL.M.
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

 

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02.10.2014

Bundesverwaltungsgericht beanstandet Elbvertiefung
Endgültige Entscheidung aber wegen nötiger Entscheidung des EuGH noch vertagt


Mit Beschluss vom 02.10.2014 hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (BVerwG) in den Klagverfahren der von uns anwaltlich vertretenen Umweltvereine die angefochtenen Planfeststellungsbeschlüsse rechtlich in mehrfacher Hinsicht beanstandet. Wegen einer abzuwartenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs im Parallelverfahren zur Weservertiefung hat das Gericht aber noch kein Urteil verkündet, sondern das Verfahren zunächst ausgesetzt (vgl. Pressemitteilung des BVerwG Nr. 58/2014 vom 02.10., http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2014&nr=58)

In seiner mündlichen Beschlussbegründung hat der Vorsitzende Richter Dr. Rüdiger Nolte die wichtigsten rechtlichen Fehler in den Bereichen der Wasserrahmenrichtlinie, der  Umweltverträglichkeitsprüfung und der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie zusammenfassend erläutert.

Er wies zunächst darauf hin, dass der Versuch der Beklagten, die zuvor kritisierten Fehler in der Bearbeitung der Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie durch einen Planergänzungsbeschluss im Jahr 2013 noch zu heilen, missglückt sei. Die von den Beklagten gewählte Methodik der Untersuchungen sei in mehreren Punkten nicht nachvollziehbar, fachlich nicht hinreichend unterlegt und daher rechtlich nicht tragfähig.

Sodann erläuterte der Vorsitzende Richter zwei Fehler in der Erfassung örtlicher Vorkommen besonders geschützter Arten und in der Betrachtung des Schutzgutes der Artenvielfalt im Zusammenhang mit der Umweltverträglichkeitsprüfung.

Anschließend legt Herr Dr. Nolte dar, dass die Prüfungen der Beklagten im Bereich des Habitatschutzrechts sowohl in der Bewertung der Beeinträchtigungen als auch in der Festsetzung sog. Kohärenzsicherungsmaßnahmen rechtlicher Prüfung nicht standhalten.


Nach Einschätzung des Gerichts würde jeder dieser Fehler zu einem Erfolg der Klage führen, allerdings nicht zugleich zur Aufhebung der Entscheidung. Demzufolge sei das Gericht gehalten, den Beklagten abschließend alle aus seiner Sicht zu monierenden Fehler aufzuzeigen, um ihnen einen einheitlichen Versuch der Fehlerheilung zu ermöglichen.

Hintergrund dieser Unterscheidung ist eine Besonderheit des deutschen Fachplanungsrechts, das im Sinne des Grundsatzes der Planerhaltung auch bei durchgreifenden Rechtsfehlern eine nachträgliche Fehlerheilung ermöglicht. Dazu regelt § 75 Abs. 1 a VwVfG, dass erhebliche Mängel nur dann zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses führen, wenn sie nicht durch Planergänzung oder durch ein ergänzendes Verfahren behoben werden können. Das wiederum kommt nur dann nicht in Betracht, wenn eine Fehlerheilung notwendig die Identität des Vorhabens oder seine Grundzüge verändern würde (vgl. z.B. Kopp/Ramsauer, VwVfG, Kommentar, 14. Aufl. 2013, § 75 Rn. 33).

In der Sache können Planergänzungsverfahren dazu führen, dass zusätzliche Schutzvorkehrungen erfolgen, die Planung in anderen Punkten geändert wird, dieselbe Planung mit einer nachgebesserten Begründung verfolgt oder ein Vorhaben auch endgültig aufgegeben wird (vgl. Kopp/Ramsauer, a.a.O., Rn. 36).

Stellt ein Gericht derart gravierende, aber potenziell behebbare Fehler fest, darf es einen Planfeststellungsbeschluss nicht vollständig aufheben, sondern stellt fest, dass der Beschluss rechtswidrig und nicht vollziehbar ist (vgl. z.B. Urteil des BVerwG vom 06.11.2013 zur A 20 in Bad Segeberg, 9 A 14.12, „Fledermäuse“). Dieser Tenor ist der praktisch häufigste Fall in siegreichen Klagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse, weil Gerichte sehr selten selbst sicher vorhersehen können, ob die Beseitigung von Mängeln zwingend zu Änderungen der Planungen führen, die deren Grundzüge oder Identität berühren.


Hamburg, den 02.10.2014
Für die Mohr Rechtsanwälte:
Rüdiger Nebelsieck, LL.M./
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

 

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30.07.2014

Erfolgreiche Klagen gegen Erschließungsbeiträge


Mit Urteil vom 03.07.2014 gab das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg der Berufung dreier von uns vertretener Kläger statt, welche sich gegen sechs Beitragsbescheide der Stadt Falkensee wendeten.

In den aufgehobenen Urteilen hatte das Verwaltungsgericht Potsdam die ursprünglichen Bescheide der Stadt aus dem Jahr 2009, die sich auf Ausbaubeitragsrecht stützen, auf der Grundlage des Erschließungsbeitragsrecht aufrechterhalten und die Klagen abgewiesen.
Auf die zugelassene Berufung hob das Oberverwaltungsgericht nunmehr diese drei Bescheide sowie drei Nacherhebungsbescheide auf. Das Gericht folgte zwar der Einschätzung des Verwaltungsgerichts und sah grundsätzlich auch das Erschließungsbeitragsrecht als richtige Grundlage. Allerdings sei die Beitragspflicht der Kläger aus zwei Gründen nicht entstanden: Zum einen sei keine Abschnittsbildung erfolgt. Diese sei aber notwendig, da der Erschließungsaufwand nur für eine Teilstrecke der Anbaustraße ermittelt worden sei. Zum anderen mangele es an der ebenfalls erforderlichen Kostenspaltung. Auf die weiteren, inhaltlichen Einwände der Kläger brauchte das Oberverwaltungsgericht nicht mehr einzugehen.

Nach dem Erfolg der Kläger bleibt nunmehr abzuwarten, ob die Stadt Falkensee neue Bescheide erlässt und diese sich dann vor dem Hintergrund der weiteren Einwände als rechtmäßig darstellen.


Hamburg, den 30. Juli 2014
Für die Mohr Rechtsanwälte:
Jan Mittelstein, LL.M.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

 

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30.07.2014

Erfolg für Fluglärmbetroffene bei OVG Schleswig:
Genehmigung für Sylter Flughafen muss um
Betriebsbeschränkungen zum Lärmschutz ergänzt werden


Mit Urteil vom 10.07.2014 hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig den von den Mohr Rechtsanwälten vertretenen Klagen von Fluglärmbetroffenen des Flughafen Sylt stattgegeben, soweit diese nachträgliche Lärmschutzauflagen beantragt haben (Az. 2 KS 1/12).

Hintergrund der Klagen war die Tatsache, dass das Flugverkehrsaufkommen mit großen und lauten Flugzeugmustern am Flughafen Westerland im zeitlichen Zusammenhang mit einer Startbahnsanierung im Jahr 2006 deutlich angestiegen ist und seitdem rechtlich relevante Lärmwerte verursacht.

Die seitdem von vielen Anwohnern als unzumutbar eingestuften Fluglärmbelastungen waren der Anlass für die Einschaltung der Mohr Rechtsanwälte durch die Fluglärminitiative Sylt und die Prüfung der Genehmigungssituation. Die Prüfung hatte ergeben, dass die Belange der Anwohner in der Zulassungsentscheidung des Jahres 1996 allenfalls ansatzweise berücksichtigt worden sind und der Flughafen ohne jede Beschränkung tags und nachts betrieben werden durfte.

Die daraufhin Ende 2007 erhobene Klage hat das OVG Schleswig zunächst mit Urteil vom 10.02.2011 insgesamt abgewiesen. Aufgrund einer Beschwerde der Kläger hat das Bundesverwaltungsgericht das Urteil mit Beschluss vom 21.12.2011 (Az. 4 B 16/11) insgesamt aufgehoben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das OVG zurückverwiesen.

Nach der Anhörung eines Fluglärmsachverständigen in der mündlichen Verhandlung am 10.07.2014 ist das OVG zwar dem Anfechtungsbegehren der Kläger gegen die lange zurückliegende Genehmigung nicht mehr gefolgt, hat aber dem Antrag auf Verpflichtung zu nachträglichen Schutzauflagen stattgegeben.

Dazu meint der das Verfahren leitende Partner der Mohr Rechtsanwälte, Rüdiger Nebelsieck:
„Wir freuen uns sehr, dass nach dem langen und wechselhaften Verfahrensverlauf nunmehr ein wichtiger Teilerfolg für die Anwohner auf Sylt gelungen ist. Die luftrechtliche Betriebsgenehmigung wird nun um Betriebsbeschränkungen zum Lärmschutz zu ergänzen sein. Wir werden weiterhin alles dafür tun, dass die Fluglärmbetroffenen zukünftig geringere Lärmbelastungen ertragen müssen.“


Hamburg, den 30.07.2014
Für die Mohr Rechtsanwälte:
Rüdiger Nebelsieck, LL.M.
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

 

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06.11.2013

Erfolgreiche Vereinsklage gegen A 20 in Bad Segeberg

BVerwG erklärt angegriffenen Planfeststellungsbeschluss
für rechtswidrig und nicht vollziehbar


Mit heute verkündetem Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig auf die von uns anwaltlich vertretene Klage zweier anerkannter Umweltvereine den Planfeststellungsbeschluss des Landesbetriebes für Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein zur geplanten Nordwestumfahrung Hamburg der Bundesautobahn A 20 im Abschnitt Bad Segeberg für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt (BVerwG, Urteil vom 06.11.2013, 9 A 14.12).

 

Das BVerwG hat die FFH-Verträglichkeitsprüfung zur Beeinträchtigung der europaweit für Fledermäuse bedeutsamen Segeberger Kalkberghöhle ebenso beanstandet wie die eingeschränkte Prüfung umweltverträglicherer Alternativen (vgl. http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2013&nr=77).

 

Dazu meint der das Verfahren verantwortlich leitende Partner und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Rechtsanwalt Rüdiger Nebelsieck:

 

„Wir freuen uns sehr über die heutige Entscheidung. Das BVerwG ist in zwei wesentlichen Punkten der von uns dargelegten Auffassung gefolgt. Das Urteil eröffnet die Chance, nunmehr im Bereich der Stadt Bad Segeberg eine rechtskonforme und die Umwelt sowie die Menschen weniger belastende Alternative zu entwickeln.“

 


Hamburg, den 06. November 2013
Für die Mohr Rechtsanwälte:
Rüdiger Nebelsieck, LL.M.
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

 

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 24.10.2013

Erfolgreiche Normenkontrolle zu Windparkplanung in Bispingen

OVG Lüneburg erklärt Vorrangfläche der Regionalplanung für unwirksam

Auf einen Normenkontrollantrag des von uns vertretenen Grundeigentümers hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 17.10.2013 (Az. 12 KN 277/12) eine im Regionalplan des Heidekreises festgesetzte Vorrang –und Eignungsfläche für einen Windpark bei Bispingen antragsgemäß für unwirksam erklärt.

 

Damit ist das OVG dem Vortrag des Antragstellers zu einer fehlerhaften Prüfung des Habitatschutzrechts und zu einer fehlerhaften Öffentlichkeitsbeteiligung gefolgt.

 

In einem Parallelverfahren eines ebenfalls von uns anwaltlich vertretenen Umweltvereins hat das OVG hingegen die Entscheidung vertagt, um zur umstrittenen Klagebefugnis der Verbände in derartigen Entscheidungen die noch ausstehende schriftliche Urteilsbegründung eines aktuellen BVerwG-Urteils noch berücksichtigen zu können.

 

Näheres können Sie der Pressemitteilung des OVG entnehmen (http://www.oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=22004&article_id=118999&_psmand=134)

 

Hamburg, den 24. Oktober 2013
Für die Mohr Rechtsanwälte:
Rüdiger Nebelsieck/
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

 

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08.08.2013

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde

Bundesverfassungsgericht hebt Entscheidung des OVG Lüneburg zu deichrechtlicher Planfeststellung auf und klärt prozessrechtliche Voraussetzungen der Anhörungsrüge

Mit heute hier zugestelltem Urteil vom 16.07.2013 (Az. 1 BvR 3057/11) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einer von uns für enteignungsbedrohte Mandanten erhobenen Verfassungsbeschwerde stattgegeben und die kritisierte Entscheidung des OVG Lüneburg aus dem Jahr 2011 aufgehoben.

 

In der aufgehobenen Entscheidung hatte das OVG Lüneburg den Berufungszulassungsantrag der Mandanten unter Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG zurückgewiesen und dabei den Zugang zur Berufungsinstanz in nicht zu rechtfertigender Weise verengt. Das BVerfG ist dabei unserem Vortrag gefolgt, dass es sich um eine Verletzung effektiven Rechtsschutzes handelt.

 

Zudem hat das BVerfG anlässlich des Streitfalles die seit vielen Jahren umstrittene Frage geklärt, in welchen Fällen Betroffene vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen eine Anhörungsrüge nach § 152 a VwGO erheben müssen.

 

Dazu meint der den Fall verantwortlich leite